Rechtsprechung
| BSG, 11.09.1995 - 12 BK 21/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rahmenfrist bei der Beitragsermäßigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB V § 240 Abs. 3a § 248 Abs. 2
Verkürzung der Rahmenfrist für die Beitragsermäßigung des § 248 Abs. 2 SGB V - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Augsburg, 13.05.1993 - S 6 KR 174/92
- LSG Bayern, 19.01.1995 - L 4 KR 65/93
- BSG, 11.09.1995 - 12 BK 21/95
Wird zitiert von ...
- BSG, 20.06.1997 - 12 BK 4/97
Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner durch Stellung eines …
Damit sind Zeiten einer Gefangenschaft, die vor 1965 liegen, für die Erfüllung der Neun-Zehntel-Belegung der zweiten Hälfte der Rahmenzeit jedenfalls bedeutungslos (vgl BSG SozR 3-2500 § 248 Nr. 3).